Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung - Nachlässe
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 1/1923Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1923,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1Artikel eins
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos (vgl. BGBl. III Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt römisch drei
Nr. 17/2000).Nr. 17 aus 2000,).
Text
Artikel 1.
(1)Absatz eins,Unbewegliches Nachlaßvermögen nach Angehörigen eines der beiden Staaten unterliegt den Verlassenschaftsabgaben nur in dem Staate, in dem es gelegen ist.
(2)Absatz 2,Dies gilt auch für bewegliche Sachen, die das Zugehör einer unbeweglichen Sache bilden; was als Zugehör anzusehen ist, richtet sich nach den Gesetzen des Staates, in dem sich das unbewegliche Vermögen befindet. Im übrigen sind für die Frage, ob eine Sache als beweglich oder unbeweglich anzusehen ist, die Gesetze des Staates maßgebend, in dem die Sache gelegen ist.
(3)Absatz 3,Bei Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 sind Fruchtgenuß- und Gebrauchsrechte an unbeweglichen Sachen dem unbeweglichen Vermögen gleichzuhalten. Rechte, die auf unbeweglichen Gütern lasten, und Anteile an einem Unternehmen oder an dem Vermögen einer Zweigniederlassung eines Unternehmens unterliegen, sofern das Anteilsrecht nicht an den Besitz von Aktien oder Kuxen geknüpft ist, den Verlassenschaftsabgaben nur in jenem Staate, in welchem die unbeweglichen Güter, das Unternehmen oder die Zweigniederlassung gelegen sind.
Schlagworte
Fruchtgenußrecht
Dokumentnummer
NOR12041435
Alte Dokumentnummer
N3192341723J