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Art. 1 Doppelbesteuerung - Nachlässe

Fassungen
04.11.1922 bis 29.02.2000 — BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 104.11.192229.02.2000 BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Nachlässe

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 1/1923

Außerkrafttretensdatum

29.02.2000

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt römisch drei

Nr. 17 aus 2000,).

Text

Artikel 1.

  1. Absatz eins,Unbewegliches Nachlaßvermögen nach Angehörigen eines der beiden Staaten unterliegt den Verlassenschaftsabgaben nur in dem Staate, in dem es gelegen ist.
  2. Absatz 2,Dies gilt auch für bewegliche Sachen, die das Zugehör einer unbeweglichen Sache bilden; was als Zugehör anzusehen ist, richtet sich nach den Gesetzen des Staates, in dem sich das unbewegliche Vermögen befindet. Im übrigen sind für die Frage, ob eine Sache als beweglich oder unbeweglich anzusehen ist, die Gesetze des Staates maßgebend, in dem die Sache gelegen ist.
  3. Absatz 3,Bei Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 sind Fruchtgenuß- und Gebrauchsrechte an unbeweglichen Sachen dem unbeweglichen Vermögen gleichzuhalten. Rechte, die auf unbeweglichen Gütern lasten, und Anteile an einem Unternehmen oder an dem Vermögen einer Zweigniederlassung eines Unternehmens unterliegen, sofern das Anteilsrecht nicht an den Besitz von Aktien oder Kuxen geknüpft ist, den Verlassenschaftsabgaben nur in jenem Staate, in welchem die unbeweglichen Güter, das Unternehmen oder die Zweigniederlassung gelegen sind.

Schlagworte

Fruchtgenußrecht

Gesetzesnummer

10003744

Dokumentnummer

NOR12041435

Alte Dokumentnummer

N3192341723J