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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
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(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 3 Doppelbesteuerung - Nachlässe

Fassungen
04.11.1922 bis 29.02.2000 — BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 304.11.192229.02.2000 BGBl. Nr. 1/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 29.02.2000 (RIS)↗Art. 3 (RIS)↗
‹ Art. 2 am 29.02.2000 Art. 4 am 29.02.2000 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Nachlässe

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 3

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 1/1923

Außerkrafttretensdatum

29.02.2000

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt römisch drei

Nr. 17 aus 2000,).

Text

Artikel 3.

  1. Absatz eins,Bei Anwendung der Bestimmungen der Artikel 1 und 2 werden Vermächtnisse, die nicht einen bestimmten Gegenstand oder Rechte an einem solchen betreffen, so behandelt, als ob sie zunächst aus dem in Artikel 2 bezeichneten Vermögen (allenfalls nach Verhältnis der in den beiden Staaten den Verlassenschaftsabgaben zu unterziehenden Vermögensmassen) und nur hinsichtlich eines durch dieses Vermögen nicht gedeckten Restes aus dem nach Artikel 1 zu behandelnden Vermögen zu entrichten wären.
  2. Absatz 2,Hiebei sind in dem Falle, daß sich Nachlaßvermögen der im Artikel 1 bezeichneten Art in jedem der beiden Staatsgebiete befindet, die Vermächtnisse nach Verhältnis dieser Vermögensmassen aufzuteilen.

Gesetzesnummer

10003744

Dokumentnummer

NOR12041437

Alte Dokumentnummer

N3192341725J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/1/A3/NOR12041437