Art. 8 Doppelbesteuerung - Nachlässe

Text

Artikel 8.

1. (1)Absatz eins,Die Gebühren von Nachlässen, hinsichtlich welcher der Erbanfall vor dem 1. November 1918 eingetreten ist, kommen, insofern der betreffende Zahlungsauftrag in diesem Zeitpunkte dem Gebührenpflichtigen bereits zugestellt war, jenem Staate zu, in dessen Gebiete das im Zahlungsauftrage als Einzahlungsstelle bezeichnete Amt seinen Sitz hat. Eine Überweisung der von solchen Nachlässe vorgeschriebenen Erbgebührenzuschläge an Fonde des anderen Staates findet nicht statt.
2. (2)Absatz 2,In anderen als den im Absatz 1 bezeichneten Fällen unterliegen die vor dem 1. November 1918 angefallenen Nachlässe grundsätzlich den Erbgebühren in dem Staate, in dessen Gebiet jenes Amt seinen Sitz hat, welches nach den zur Zeit des Erbanfalles bestandenen Vorschriften zur Gebührenbemessung berufen war.
3. (3)Absatz 3,Insofern sich jedoch zur Zeit des Erbanfalles bewegliches oder unbewegliches Vermögen in dem jetzigen Gebiete des anderen vertragschließenden Staates befunden hat, ist dieser Staat berechtigt, dieses Vermögen den Verlassenschaftsabgaben zu unterziehen; hiebei gelten für die Frage, auf welchem Gebiete eine Sache gelegen ist, diejenigen erbgebührenrechtlichen Vorschriften, die in dem betreffenden Gebiete zur Zeit des Erbanfalles bestanden.
4. (4)Absatz 4,Wenn hinsichtlich eines Nachlaßvermögens die Bemessung der Verlassenschaftsabgaben sowohl nach den Bestimmungen des Absatzes 2 als auch nach denen des Absatzes 3 stattfand oder stattfindet, ist die nach Absatz 2 bemessene Abgabe abzuschreiben oder im Falle der bereits erfolgten Einzahlung rückzuvergüten, wenn die Partei darum ansucht und nachweist, daß die in dem anderen Staate bemessene Abgabe in Rechtskraft erwachsen ist. Das Ansuchen ist längstens binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages zu stellen.