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Art. 6 Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Fassungen
04.11.1922 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 604.11.192231.12.1992 BGBl. Nr. 2/1923 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 6 (RIS)↗
‹ Art. 5 am 31.12.1992 Art. 7 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1923,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 6

Inkrafttretensdatum

04.11.1922BGBl. Nr. 2/1923

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt Nr.

34 aus 1979,).

Text

Artikel 6.

Aus öffentlichen Kassen (Staats-, Landes-, Bezirks-, Gemeindekassen u. s. w.) zahlbare, regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen, die mit Rücksicht auf eine gegenwärtige oder frühere Dienstleistung oder Berufstätigkeit gewährt werden (Besoldung, Ruhegehälter, Wartegelder, Versorgungsbezüge u. dgl.) sollen nur in dem Staate, aus welchem die Zahlung erfolgt, zu den direkten Steuern herangezogen werden.

Schlagworte

Staatskasse, Landeskasse, Bezirkskasse

Gesetzesnummer

10003745

Dokumentnummer

NOR12041450

Alte Dokumentnummer

N3192341738J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1923/2/A6/NOR12041450