Anl. 1 Doppelbesteuerung - direkte Steuern

Text

Schlußprotokoll.

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossenen Vertrages zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, welche einen integrierenden Teil des Vertrages bilden sollen:

1. 1.Ziffer eins
   Als direkte Steuern im Sinne dieses Vertrages gelten in der Republik Österreich die für den Bund oder die von diesem für sich unter Beteiligung der Länder und Gemeinden erhobenen, auf Seite der Tschechoslowakischen Republik die staatlichen Steuern von Einkommen, Erträgen und Vermögen. Zweifel über die Zugehörigkeit einer Steuer zu diesen Steuerarten werden im Einvernehmen zwischen den Finanzministern beider Staaten geklärt werden.
2. 2.Ziffer 2
   Als überwiegend längerer Aufenthalt im Sinne des Artikels 1 hat jedenfalls ein solcher zu gelten, der mindestens acht Monate dauert. Bei der Vermögensabgabe ist doppelter Wohnsitz anzunehmen, wenn an einem der beiden Stichtage ein doppelter Wohnsitz in beiden Staaten und am anderen Stichtag wenigstens ein Wohnsitz in dem Staate, welcher die Abgabe nach diesem anderen Stichtage erhebt, bestand; als maßgebende Zeitperiode gilt die Zeit vom 1. März 1918 bis 30. Juni 1920, als überwiegend längerer Aufenthalt hat jedenfalls ein solcher zu gelten, der mindestens 18 Monate gedauert hat.
3. 3.Ziffer 3
   Rücksichtlich der Einkommensteuer von Veräußerungs-, beziehungsweise Spekulationsgewinnen, die bei der nicht gewerbsmäßigen Veräußerung der im Artikel 2 dieses Vertrages erwähnten Vermögenschaften erzielt werden, haben diese Gewinne als Einkommen der im Artikel 2 bezeichneten Art zu gelten.
4. 4.Ziffer 4
   Die Regelung der Besteuerung der Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen, die ihren Betrieb auf die Gebiete beider Staaten ausdehnen, bleiben einem besonderen Vertrage vorbehalten.
5. 5.Ziffer 5
   Die Bestimmung des Artikels 12 hat insbesondere auf die Fälle Anwendung zu finden, in denen ein Abgabepflichtiger, der nach Artikel 1 dieses Vertrages in Österreich zur Vermögensabgabe heranzuziehen ist, nach dem 1. März 1919 in der Tschechoslowakischen Republik Vermögen der im Artikel 2 und 3 bezeichneten Art erworben hat, sofern nicht erwiesen wird, daß der Erwerb durch Umwandlung anderen in der Tschechoslowakischen Republik gelegenen Vermögens der bezeichneten Art erfolgt ist.
6. 6.Ziffer 6
   Angehörige der Tschechoslowakischen Republik können in Österreich bezüglich der Vermögensabgabe keineswegs nach ungünstigeren Grundsätzen behandelt werden als nach jenen, die allgemein auf die Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte Anwendung finden werden.
7. 7.Ziffer 7
   Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 2. August 1920 über die rechtliche Behandlung von Produktions- und Transportunternehmungen bleiben unberührt.
8. 8.Ziffer 8
   Bezüglich jener direkten Steuern, die die Zeit vor dem 1. Jänner 1919 betreffen, sind beide Teile darüber einig, daß diese Steuern von jedem der beiden Staaten nach den Grundsätzen zu bemessen sind, die für diese Vorjahre nach den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung zu kommen hatten.