Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung – direkte Steuern
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 437/1925Bundesgesetzblatt Nr. 437 aus 1925,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1Artikel eins
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Beachte
Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).
Text
Artikel 1.
(1)Absatz eins,Österreichische und ungarische Staatsangehörige sollen, soweit nicht in den folgenden Artikeln etwas anderes vereinbart ist, zu den direkten Steuern nur in dem Staate herangezogen werden, in welchem sie ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren dauernden Aufenthalt haben.
(2)Absatz 2,Dieser Grundsatz gilt auch für andere Personen, soweit die Steuerhoheiten der beiden Vertragsstaaten in Betracht kommen.
(3)Absatz 3,Ist in beiden Staaten ein Wohnsitz begründet, so ist die Steuer in jenem Staate zu erheben, in welchem der Aufenthalt des Steuerpflichtigen in der für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage maßgebenden Zeitperiode ein überwiegend längerer war. Ist der Aufenthalt in keinem der Vertragsstaaten ein überwiegend längerer, erfolgt die Besteuerung in jenem Staate, dessen Angehöriger der Steuerpflichtige ist. Besitzt er jedoch in jedem oder in keinem der beiden Vertragsstaaten die Staatsangehörigkeit, so wird er in jedem der beiden Staaten mit der Hälfte der Besteuerungsgrundlage zur Steuer herangezogen. Bei Personen, die außerhalb der Vertragsstaaten noch einen weiteren Wohnsitz haben, bleibt besondere Vereinbarung der Finanzminister der beiden Staaten von Fall zu Fall vorbehalten.
(4)Absatz 4,Einen Wohnsitz im Sinne dieses Vertrages hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf die Absicht der Beibehaltung einer solchen schließen lassen.
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2018
Dokumentnummer
NOR12041497
Alte Dokumentnummer
N3192538413J