Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Rechtsschutz, Rechtshilfe in Abgabensachen (Ungarn)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 27/1930Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1930,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 3Artikel 3
Index
39/06 Rechts- und Amtshilfe
Beachte
Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Artikel 59, Absatz eins, Litera a, des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1980,, beendet anzusehen ist vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 2018,).
Text
Artikel III. Beide Staaten verpflichten sich, in allen Abgabensachen sowohl im Veranlagungs- und Sicherstellungs- als auch im Rechtsmittelverfahren und bei der Eintreibung sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe zu leisten.Artikel römisch drei. Beide Staaten verpflichten sich, in allen Abgabensachen sowohl im Veranlagungs- und Sicherstellungs- als auch im Rechtsmittelverfahren und bei der Eintreibung sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe zu leisten.
Schlagworte
Veranlagungsverfahren, Sicherstellungsverfahren, Amtshilfe
Zuletzt aktualisiert am
10.12.2018
Dokumentnummer
NOR12041621
Alte Dokumentnummer
N3193052503L