Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Umwandlung von Hypothekarforderungen auf Schillinge
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 224/1936 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1936, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Text
§ 1. (1) Ist das Pfandrecht für eine Geldforderung, die auf Schillinge mit Goldklausel lautet, bücherlich eingetragen, so ist auf Antrag im öffentlichen Buch anzumerken, daß die Goldklausel entfällt, wenn der Eigentümer und der Gläubiger eine solche Vereinbarung getroffen haben. Dem Antrage ist nur stattzugeben, wenn die Vereinbarung durch eine öffentliche oder solche Privaturkunde dargetan ist, auf der die Unterschrift des Gläubigers in der für die Einverleibung vorgeschriebenen Weise beglaubigt ist. Ist das Pfandrecht belastet, so ist die Anmerkung nur zulässig, wenn auch die Zustimmung des Berechtigten in derselben Weise dargetan oder wenn die Belastung gelöscht wird.Paragraph eins, (1) Ist das Pfandrecht für eine Geldforderung, die auf Schillinge mit Goldklausel lautet, bücherlich eingetragen, so ist auf Antrag im öffentlichen Buch anzumerken, daß die Goldklausel entfällt, wenn der Eigentümer und der Gläubiger eine solche Vereinbarung getroffen haben. Dem Antrage ist nur stattzugeben, wenn die Vereinbarung durch eine öffentliche oder solche Privaturkunde dargetan ist, auf der die Unterschrift des Gläubigers in der für die Einverleibung vorgeschriebenen Weise beglaubigt ist. Ist das Pfandrecht belastet, so ist die Anmerkung nur zulässig, wenn auch die Zustimmung des Berechtigten in derselben Weise dargetan oder wenn die Belastung gelöscht wird.
(2)Absatz 2,Absatz 1 gilt sinngemäß für einen zur Sicherstellung von Geldforderungen bücherlich eingetragenen Höchstbetrag.
Dokumentnummer
NOR12041939
Alte Dokumentnummer
N3193624635L