Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 214/1937 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1937, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Text
§ 1. Werden beurkundete Geldverpflichtungen, die auf Schillinge (Kronen) mit Gold- oder Wertsicherungsklausel lauten, ohne Erhöhung des Zinsfußes in beurkundete Geldverpflichtungen ohne derartige Klausel umgewandelt (konvertiert), so sind von Stempel- und Rechtsgebühren befreit Paragraph eins, Werden beurkundete Geldverpflichtungen, die auf Schillinge (Kronen) mit Gold- oder Wertsicherungsklausel lauten, ohne Erhöhung des Zinsfußes in beurkundete Geldverpflichtungen ohne derartige Klausel umgewandelt (konvertiert), so sind von Stempel- und Rechtsgebühren befreit
die dazu erforderlichen Rechtsgeschäfte und Rechtsurkunden,
die diesen Rechtsurkunden beigesetzten gerichtlichen oder notariellen Bestätigungen der Echtheit von Unterschriften (Legalisierungen, Beglaubigungen),
ferner, wenn die der Umwandlung unterzogene Geldverpflichtung am Tag der Ausstellung der Umwandlungsurkunde durch Einverleibung oder Vormerkung des Pfandrechtes bücherlich gesichert war,
die zur Umwandlung erforderlichen Eingaben um Eintragungen in öffentliche Bücher,
die auf Grund der Rechtsurkunden (Z 1) vorgenommenen Eintragungen in öffentliche Bücher.die auf Grund der Rechtsurkunden (Ziffer eins,) vorgenommenen Eintragungen in öffentliche Bücher.
Schlagworte
Goldklausel, Stempelgebühr
Dokumentnummer
NOR12041953
Alte Dokumentnummer
N3193724847L