Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Gold- od. Wertsicherungsklauseln aus Geldverpflichtungen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 214/1937 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1937, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Text
§ 4. Sind in den nach § 1 oder § 2 gebührenfreien Rechtsurkunden auch Rechtsgeschäfte beurkundet, die zur Umwandlung (§ 1 oder § 2) nicht erforderlich sind, so unterliegen diese Rechtsgeschäfte und ihre bücherliche Durchführung den allgemeinen Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren. Paragraph 4, Sind in den nach Paragraph eins, oder Paragraph 2, gebührenfreien Rechtsurkunden auch Rechtsgeschäfte beurkundet, die zur Umwandlung (Paragraph eins, oder Paragraph 2,) nicht erforderlich sind, so unterliegen diese Rechtsgeschäfte und ihre bücherliche Durchführung den allgemeinen Vorschriften über Stempel- und Rechtsgebühren.
Dokumentnummer
NOR12041956
Alte Dokumentnummer
N3193724850L