Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 4 Altkontenverordnung

Fassungen

24.08.1948 bis 31.12.2001 — BGBl. Nr. 163/1948 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4	24.08.1948	31.12.2001	BGBl. Nr. 163/1948 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2001 (RIS)↗§ 4 (RIS)↗

‹ § 3 am 31.12.2001 § 5 am 31.12.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Altkontenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1948,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

24.08.1948BGBl. Nr. 163/1948

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Index

37/01 Geld- und Währungsrecht

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage gegenstandslos.

Text

Paragraph 4, (1) Die Anleihe wird durch Verlosung oder freihändigen Rückkauf getilgt.

Absatz 2,Die zur Abstattung der Vermögensabgabe und der Vermögenszuwachsabgabe eingelieferten Stücke werden auf die laufende Tilgungsquote angerechnet. Soweit die eingelieferten Schuldverschreibungen das Ausmaß der laufenden Tilgungsquote übersteigen, sind sie der zusätzlichen Tilgung zuzuführen.
Absatz 3,Die Verlosung findet zwischen dem 15. November und 15. Dezember jedes Tilgungsjahres statt. Ihr Ergebnis wird in der „Wiener Zeitung'' verlautbart.
Absatz 4,Verloste Schuldverschreibungen werden an dem der Verlosung folgenden 1. Februar zum Nennwert eingelöst. Von diesem Tage an werden sie nicht mehr verzinst.

Gesetzesnummer

10003814

Dokumentnummer

NOR12042198

Alte Dokumentnummer

N3194824622L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/163/P4/NOR12042198