Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Altkontenverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 163/1948Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1948,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 8Paragraph 8
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen
Grundlage gegenstandslos.
Text
II. Übergangsbestimmungen.römisch zwei. Übergangsbestimmungen.
§ 8. Nach Ablauf von drei Monaten nach Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung ist die Erhöhung von Spitzenbeträgen gemäß § 14, Abs. (1), letzter Satz, W. Sch. G. nicht mehr zulässig. Die Kreditunternehmungen haben die eingehenden Erhöhungsbeträge nach Ablauf dieser Frist ohne Verzug auf das Girokonto der Staatshauptkasse bei der Österreichischen Nationalbank zu überweisen. Paragraph 8, Nach Ablauf von drei Monaten nach Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung ist die Erhöhung von Spitzenbeträgen gemäß Paragraph 14,, Abs. (1), letzter Satz, W. Sch. G. nicht mehr zulässig. Die Kreditunternehmungen haben die eingehenden Erhöhungsbeträge nach Ablauf dieser Frist ohne Verzug auf das Girokonto der Staatshauptkasse bei der Österreichischen Nationalbank zu überweisen.
Dokumentnummer
NOR12042202
Alte Dokumentnummer
N3194824626L