§ 9 Altkontenverordnung

Text

§ 9. (1) Die Staatsschuldbuchhaltung erteilt den vom Bundesministerium für Finanzen bestimmten Kreditunternehmungen eine Gutschrift im Bundesschuldbuch in der Höhe der gemäß § 14, Abs. (1), W. Sch. G., in Forderungen gegen den Bundesschatz umgewandelten Alt- und Konversionskonten einschließlich der von den Konteninhabern gemäß dem letzten Satz der genannten Bestimmung erlegten Erhöhungsbeträge. Diese Kreditunternehmungen haben die ihnen gutgeschriebenen Beträge, soweit es sich nicht um Forderungen der bei ihnen verzeichneten Anspruchsberechtigten handelt, den von der Staatsschuldbuchhaltung namhaft gemachten Kreditunternehmungen gutzubringen.Paragraph 9, (1) Die Staatsschuldbuchhaltung erteilt den vom Bundesministerium für Finanzen bestimmten Kreditunternehmungen eine Gutschrift im Bundesschuldbuch in der Höhe der gemäß Paragraph 14,, Abs. (1), W. Sch. G., in Forderungen gegen den Bundesschatz umgewandelten Alt- und Konversionskonten einschließlich der von den Konteninhabern gemäß dem letzten Satz der genannten Bestimmung erlegten Erhöhungsbeträge. Diese Kreditunternehmungen haben die ihnen gutgeschriebenen Beträge, soweit es sich nicht um Forderungen der bei ihnen verzeichneten Anspruchsberechtigten handelt, den von der Staatsschuldbuchhaltung namhaft gemachten Kreditunternehmungen gutzubringen.

1. (2)Absatz 2,Die Eintragung lautet bis zur Ausgabe der Bundesschuldverschreibungen 1947 auf einen bestimmten Nennbetrag an solchen Schuldverschreibungen. Sie wird später durch die nähere Bezeichnung der zugeteilten Schuldverschreibungen oder Serien ergänzt.