Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Altkontenverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 163/1948Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1948,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 11Paragraph 11
Index
37/01 Geld- und Währungsrecht
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen
Grundlage gegenstandslos.
Text
§ 11. (1) Die Kreditunternehmungen, denen gemäß § 9 eine Gutschrift erteilt worden ist, werden dadurch den nach § 14, Abs. (1), W. Sch. G. anspruchsberechtigten Personen verpflichtet. Sie haben ihnen, soweit es noch nicht geschehen ist, eine Bestätigung über ihren Anspruch auf Bundesschuldverschreibungen 1947 entweder abgesondert oder durch Vermerk im Sparbuch zu erteilen.Paragraph 11, (1) Die Kreditunternehmungen, denen gemäß Paragraph 9, eine Gutschrift erteilt worden ist, werden dadurch den nach Paragraph 14,, Abs. (1), W. Sch. G. anspruchsberechtigten Personen verpflichtet. Sie haben ihnen, soweit es noch nicht geschehen ist, eine Bestätigung über ihren Anspruch auf Bundesschuldverschreibungen 1947 entweder abgesondert oder durch Vermerk im Sparbuch zu erteilen.
(2)Absatz 2,Auf Grund dieser Bestätigung können die anspruchsberechtigten Personen (Abs. (1)) vom 1. Oktober 1948 an verlangen, daß ihnen die Kreditunternehmung den ihrem Anspruch entsprechenden Teil der ihr erteilten Gutschrift im Bundesschuldbuch übertrage oder Interimsscheine (§ 10) ausfolge.Auf Grund dieser Bestätigung können die anspruchsberechtigten Personen (Abs. (1)) vom 1. Oktober 1948 an verlangen, daß ihnen die Kreditunternehmung den ihrem Anspruch entsprechenden Teil der ihr erteilten Gutschrift im Bundesschuldbuch übertrage oder Interimsscheine (Paragraph 10,) ausfolge.
(3)Absatz 3,Das Postsparkassenamt kann sich bei Erfüllung der ihm gemäß diesem Paragraphen obliegenden Verpflichtungen der Postämter bedienen, die seine Sammelstellen sind.
Dokumentnummer
NOR12042205
Alte Dokumentnummer
N3194824629L