§ 12 Altkontenverordnung

Text

§ 12. (1) Zur Verwendung von Bundesschuldbuchforderungen der im § 9 genannten Art zur Abstattung der Vermögensabgabe und der Vermögenszuwachsabgabe (§ 14, Abs. (3), W. Sch. G.) bedarf es nicht der Umschreibung auf den Abgabepflichtigen im Bundesschuldbuch. Die Kreditunternehmungen können die Staatsschuldbuchhaltung anweisen, den betreffenden Nennbetrag von ihrer Forderung für Rechnung des Abgabepflichtigen abzuschreiben und dem Bemessungsfinanzamt zuzurechnen.Paragraph 12, (1) Zur Verwendung von Bundesschuldbuchforderungen der im Paragraph 9, genannten Art zur Abstattung der Vermögensabgabe und der Vermögenszuwachsabgabe (Paragraph 14,, Abs. (3), W. Sch. G.) bedarf es nicht der Umschreibung auf den Abgabepflichtigen im Bundesschuldbuch. Die Kreditunternehmungen können die Staatsschuldbuchhaltung anweisen, den betreffenden Nennbetrag von ihrer Forderung für Rechnung des Abgabepflichtigen abzuschreiben und dem Bemessungsfinanzamt zuzurechnen.

1. (2)Absatz 2,In den Fällen des Abs. (1) ist eine Beglaubigung der Unterschrift der Kreditunternehmung auch dann nicht erforderlich, wenn bei der Staatsschuldbuchhaltung keine Probeunterschrift vorliegt. Die Bestimmung des § 8 der Bundesschuldbuchverordnung findet keine Anwendung.In den Fällen des Abs. (1) ist eine Beglaubigung der Unterschrift der Kreditunternehmung auch dann nicht erforderlich, wenn bei der Staatsschuldbuchhaltung keine Probeunterschrift vorliegt. Die Bestimmung des Paragraph 8, der Bundesschuldbuchverordnung findet keine Anwendung.