Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 16 Altkontenverordnung

Fassungen

24.08.1948 bis 31.12.2001 — BGBl. Nr. 163/1948 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 16	24.08.1948	31.12.2001	BGBl. Nr. 163/1948 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2001 (RIS)↗§ 16 (RIS)↗

‹ § 15 am 31.12.2001 Art. 1 (ÜR) am 31.12.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Altkontenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1948,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 16

Inkrafttretensdatum

24.08.1948BGBl. Nr. 163/1948

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Index

37/01 Geld- und Währungsrecht

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage gegenstandslos.

Text

§ 16. Die Börsenumsatzsteuer für Umsätze mit den Bundesschuldbuchforderungen, Bundesschuldverschreibungen und Interimsscheinen wird für alle Geschäfte, die bis 31. Dezember 1949 abgeschlossen werden, mit 0,1 v. T. des Nennbetrages abgefunden, über den die Kreditunternehmungen eine Eintragung im Bundesschuldbuch (§ 9) oder Interimsscheine (§ 10) erhalten. Der Abfindungsbetrag ist in vier gleichen Vierteljahresraten, beginnend mit dem dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung folgenden Monat, zu entrichten. Paragraph 16, Die Börsenumsatzsteuer für Umsätze mit den Bundesschuldbuchforderungen, Bundesschuldverschreibungen und Interimsscheinen wird für alle Geschäfte, die bis 31. Dezember 1949 abgeschlossen werden, mit 0,1 v. T. des Nennbetrages abgefunden, über den die Kreditunternehmungen eine Eintragung im Bundesschuldbuch (Paragraph 9,) oder Interimsscheine (Paragraph 10,) erhalten. Der Abfindungsbetrag ist in vier gleichen Vierteljahresraten, beginnend mit dem dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung folgenden Monat, zu entrichten.

Gesetzesnummer

10003814

Dokumentnummer

NOR12042210

Alte Dokumentnummer

N3194824634L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/163/P16/NOR12042210