Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 1 Zölle - Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen

Fassungen

20.08.1953 bis 31.12.2007 — BGBl. Nr. 101/1953 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 1	20.08.1953	31.12.2007	BGBl. Nr. 101/1953 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2007 (RIS)↗§ 1 (RIS)↗

‹ § 0 am 31.12.2007 § 2 am 31.12.2007 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zölle - Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1953, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

20.08.1953BGBl. Nr. 101/1953

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2008

Index

35/01 Bundesverfassungsgesetz

Text

§ 1. Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates die materiellen Bestimmungen gesetzesändernder Staatsverträge, soweit sie Regelungen auf dem Gebiete der Zölle zum Inhalt haben, vorläufig durch Verordnung auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit zu setzen, sobald die Fertigung der Entwürfe der Staatsverträge durch die Vertreter der Vertragsstaaten erfolgt ist. Paragraph eins, Die Bundesregierung ist ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates die materiellen Bestimmungen gesetzesändernder Staatsverträge, soweit sie Regelungen auf dem Gebiete der Zölle zum Inhalt haben, vorläufig durch Verordnung auf die Dauer von zwölf Monaten in Wirksamkeit zu setzen, sobald die Fertigung der Entwürfe der Staatsverträge durch die Vertreter der Vertragsstaaten erfolgt ist.

Gesetzesnummer

10003833

Dokumentnummer

NOR12042389

Alte Dokumentnummer

N3195318724R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1953/101/P1/NOR12042389