Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 207/1954 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1954, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Text
Gebühr für den Erwerb der Staatsbürgerschaft.
§ 1. (1) Der Gebühr nach § 14 TP.2 Z.3 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen folgende amtliche Ausfertigungen:Paragraph eins, (1) Der Gebühr nach Paragraph 14, TP.2 Ziffer 3, des Gebührengesetzes 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen folgende amtliche Ausfertigungen:
Die Urkunde über die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 3 der Staatsbürgerschaftsverordnung, BGBl. Nr. 28/1946;Die Urkunde über die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 3, der Staatsbürgerschaftsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1946,; der Bescheid, mit dem die Verleihung oder die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft ausgesprochen wird. Wird neben dem Bescheid auch die Verleihungsurkunde ausgefertigt, so ist die Gebühr nur für die zuerst ausgestellte Ausfertigung (Bescheid oder Verleihungsurkunde) zu entrichten;
der Bescheid gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutscheder Bescheid gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche
der Staatsbürgerschaftsnachweis gemäß § 2 der Staatsbürgerschaftsverordnung, BGBl. Nr. 28/1946, sowie jede andere amtliche Ausfertigung über die Staatsbürgerschaft, wenn diese auf Grund einer Verleihung gemäß § 5 oder § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, in seiner jeweiligen Fassung erworben und die Gebühr nicht bereits für eine vorausgegangene Ausfertigung des Staatsbürgerschaftsnachweises oder für eine der Ausfertigungen nach Z. 1 oder Z. 2 entrichtet wurde.der Staatsbürgerschaftsnachweis gemäß Paragraph 2, der Staatsbürgerschaftsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 28 aus 1946,, sowie jede andere amtliche Ausfertigung über die Staatsbürgerschaft, wenn diese auf Grund einer Verleihung gemäß Paragraph 5, oder Paragraph 10, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 276, in seiner jeweiligen Fassung erworben und die Gebühr nicht bereits für eine vorausgegangene Ausfertigung des Staatsbürgerschaftsnachweises oder für eine der Ausfertigungen nach Ziffer eins, oder Ziffer 2, entrichtet wurde.
(2)Absatz 2,Personen, welche die Staatsbürgerschaft im Wege der Rechtsfolge erwerben, haben die Gebühr nicht zu entrichten.
Anmerkung
Zu Abs. 1: jetzt § 14 TP 2 Abs. 1 Z 3 des Gebührengesetzes 1957
BGBl. Nr. 267/1957; die dort aufgezählten gebührenpflichtigen
Formen des Staatsbürgerschaftserwerbes sind im II. Abschnitt des
Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985 geregelt;
durch dieses BG wurde das Staatsbürgerschaftsgesetz 1965
wiederverlautbart.
Schlagworte
Staatsbürgerschaftserwerb
Dokumentnummer
NOR12042397
Alte Dokumentnummer
N3195411784P