§ 7 Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren

Text

Voraussetzungen für die Ermäßigung einer Gebühr.

§ 7. (1) Die Gebühren nach § 14 TP.2 Z.3 und Z.10 des Gebührengesetzes 1946 sind auf Antrag zu ermäßigen, wenn die Einhebung der vollen Gebühr unbillig wäre oder den Lebensunterhalt des Antragstellers und den der in seiner Versorgung stehenden Familienangehörigen beeinträchtigen könnte. Bei der Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist insbesondere auch auf die Zahl der vom Antragsteller zu versorgenden Familienangehörigen Bedacht zu nehmen.Paragraph 7, (1) Die Gebühren nach Paragraph 14, TP.2 Ziffer 3 und Ziffer 10, des Gebührengesetzes 1946 sind auf Antrag zu ermäßigen, wenn die Einhebung der vollen Gebühr unbillig wäre oder den Lebensunterhalt des Antragstellers und den der in seiner Versorgung stehenden Familienangehörigen beeinträchtigen könnte. Bei der Beurteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist insbesondere auch auf die Zahl der vom Antragsteller zu versorgenden Familienangehörigen Bedacht zu nehmen.

1. (2)Absatz 2,Wird die Namensänderung mit einem Bescheid gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, so ist die Ermäßigung nur dann zulässig, wenn die im Abs. 1 erwähnte Voraussetzung bei allen diesen Personen zutrifft.Wird die Namensänderung mit einem Bescheid gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, so ist die Ermäßigung nur dann zulässig, wenn die im Absatz eins, erwähnte Voraussetzung bei allen diesen Personen zutrifft.