§ 8 Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren

Text

Ausmaß der Gebührenermäßigung.

§ 8. (1) Für das Ausmaß der Gebührenermäßigung sind folgende Richtlinien anzuwenden:Paragraph 8, (1) Für das Ausmaß der Gebührenermäßigung sind folgende Richtlinien anzuwenden:

1. 1.Ziffer eins
   Verfügt der Antragsteller über ein Jahreseinkommen von mehr als 36.000 S oder über ein Vermögen von mehr als 60.000 S, so ist eine Ermäßigung abzulehnen.
2. 2.Ziffer 2
   Übersteigt das Vermögen den Betrag von 60.000 S nicht, so ist die Gebühr auf jenen Teil des gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Jahreseinkommens zu einem Jahreseinkommen von 36.000 S entspricht.
3. 3.Ziffer 3
   Übersteigt das Vermögen den Betrag von 60.000 S nicht und fehlt es an einem Einkommen, so sind die Gebühren auf jenen Teil des vollen gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Vermögens zu einem Vermögen von 60.000 S entspricht.
4. 4.Ziffer 4
   In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Gebühr gemäß Z. 2 oder Z. 3 weitergehend ermäßigt werden.In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Gebühr gemäß Ziffer 2, oder Ziffer 3, weitergehend ermäßigt werden.
5. 5.Ziffer 5
   Für jeden in der Versorgung des Antragstellers stehenden Familienangehörigen ist ein weiterer Betrag in der Höhe von 5 vH des ermäßigten Gebührenbetrages abzuziehen.

1. (2)Absatz 2,Wird die Staatsbürgerschaft in Durchführung zwischenstaatlicher Übereinkommen oder durch Erklärung auf Grund des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, BGBl. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, erworben, so sind für das Ausmaß der Gebührenermäßigung folgende Richtlinien anzuwenden:Wird die Staatsbürgerschaft in Durchführung zwischenstaatlicher Übereinkommen oder durch Erklärung auf Grund des Bundesgesetzes vom 2. Juni 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche, erworben, so sind für das Ausmaß der Gebührenermäßigung folgende Richtlinien anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Verfügt der Antragsteller über ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 S oder über ein Vermögen von mehr als 120.000 S, so ist eine Ermäßigung abzulehnen.

  2. Übersteigt das Vermögen den Betrag von 120.000 S nicht, so ist

bei einem monatlichen

Einkommen                die Gebühr mit

          bis   600 S    30 S

von   601  "  1.500 S     5 v.H. des monatl. Einkommens

"   1.501  "  2.000 S     8 v.H.  "    "          "

"   2.001  "  5.000 S    10 v.H.  "    "          "

"   5.001  "  6.000 S    15 v.H.  "    "          "

"   6.001  " 10.000 S    20 v.H.  "    "          "

zu ermitteln.

1. 3.Ziffer 3
   Die Gebühr nach Z. 2 ist in der Weise zu berechnen, daß von dem unter eine höhere Stufe fallenden Monatseinkommen nach Abzug der Gebühr nicht weniger erübrigt wird als von dem höchsten unter die nächstniedrigere Stufe fallenden Monatseinkommen nach Abzug der entsprechenden Gebühr.Die Gebühr nach Ziffer 2, ist in der Weise zu berechnen, daß von dem unter eine höhere Stufe fallenden Monatseinkommen nach Abzug der Gebühr nicht weniger erübrigt wird als von dem höchsten unter die nächstniedrigere Stufe fallenden Monatseinkommen nach Abzug der entsprechenden Gebühr.
2. 4.Ziffer 4
   Übersteigt das Vermögen den Betrag von 120.000 S nicht und fehlt es an einem Einkommen, so ist die Gebühr auf jenen Teil des vollen gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Vermögens zu einem Vermögen von 120.000 S entspricht.
3. 5.Ziffer 5
   In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Gebühr gemäß Z. 2 oder Z. 4 weitergehend ermäßigt werden.In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Gebühr gemäß Ziffer 2, oder Ziffer 4, weitergehend ermäßigt werden.
4. 6.Ziffer 6
   Für jeden in der Versorgung des Antragstellers stehenden Familienangehörigen ist von der nach Z. 2 oder Z. 4 ermittelten ermäßigten Gebühr ein weiterer Betrag in der Höhe von 5 vH des ermäßigten Gebührenbetrages abzuziehen.Für jeden in der Versorgung des Antragstellers stehenden Familienangehörigen ist von der nach Ziffer 2, oder Ziffer 4, ermittelten ermäßigten Gebühr ein weiterer Betrag in der Höhe von 5 vH des ermäßigten Gebührenbetrages abzuziehen.

1. (3)Absatz 3,Der nach Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelte Betrag ist jeweils auf den nächsten durch zehn teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.Der nach Absatz eins, oder Absatz 2, ermittelte Betrag ist jeweils auf den nächsten durch zehn teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.
2. (4)Absatz 4,Unter den Betrag von 30 S darf die Gebühr nicht ermäßigt werden.
3. (5)Absatz 5,Zum Einkommen im Sinne dieser Verordnung zählen sämtliche Einkünfte. Unter Vermögen ist das Gesamtvermögen zu verstehen.