Text

§ 29. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht:Paragraph 29, (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht:

1. a)Litera a
   wer einen der Punzierungspflicht unterliegenden Edelmetallgegenstand erzeugt oder verändert und es unterläßt, diesen Gegenstand zur Prüfung und Punzierung vorzulegen;
2. b)Litera b
   wer einen der Punzierungspflicht unterliegenden Edelmetallgegenstand unpunziert feilhält oder gewerbsmäßig oder öffentlich veräußert;
3. c)Litera c
   wer einen der Punzierungspflicht unterliegenden Edelmetallgegenstand unter Umgehung der punzierungsamtlichen Prüfung über die Zollgrenze einführt;
4. d)Litera d
   wer einen Gegenstand erzeugt, der nicht der Punzierungspflicht, wohl aber den Bestimmungen des § 2 unterliegt, wenn der Gegenstand nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Feingehalt aufweist;wer einen Gegenstand erzeugt, der nicht der Punzierungspflicht, wohl aber den Bestimmungen des Paragraph 2, unterliegt, wenn der Gegenstand nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Feingehalt aufweist;
5. e)Litera e
   wer einen unter lit. d bezeichneten Gegenstand oder einen Gegenstand, der mit einer nachgeahmten oder verfälschten Namenspunze (Fabrikszeichen) versehen ist oder in dem fremdartige Körper in nicht sichtbarer oder nicht leicht erkennbarer Weise eingeschlossen sind, feilhält oder gewerbsmäßig oder öffentlich veräußert.wer einen unter Litera d, bezeichneten Gegenstand oder einen Gegenstand, der mit einer nachgeahmten oder verfälschten Namenspunze (Fabrikszeichen) versehen ist oder in dem fremdartige Körper in nicht sichtbarer oder nicht leicht erkennbarer Weise eingeschlossen sind, feilhält oder gewerbsmäßig oder öffentlich veräußert.

1. (2)Absatz 2,Die im Abs. 1 angeführten Verwaltungsübertretungen werden - sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift strenger zu bestrafen ist - mit Geld von 30 S bis 3000 S bestraft.Die im Absatz eins, angeführten Verwaltungsübertretungen werden - sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift strenger zu bestrafen ist - mit Geld von 30 S bis 3000 S bestraft.
2. (3)Absatz 3,Die im Abs. 1 unter lit. e angerührten Verwaltungsübertretungen werden, wenn sie Gegenstände mit einer nachgeahmten oder verfälschten Namenspunze (Fabrikszeichen) betreffen, die den gesetzlich vorgeschriebenen oder den auf ihnen aufgeschlagenen Feingehalt nicht erreichen, und wenn der Beschuldigte weder die Erzeugungsstätte des Gegenstandes noch die Person nachzuweisen vermag, von der er den Gegenstand erhalten hat, mit Geld von 30 S bis 6000 S bestraft. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn der Beschuldigte zwar die Erzeugungsstätte nachzuweisen vermag, die nachgewiesene Erzeugungsstätte aber im Ausland gelegen ist.Die im Absatz eins, unter Litera e, angerührten Verwaltungsübertretungen werden, wenn sie Gegenstände mit einer nachgeahmten oder verfälschten Namenspunze (Fabrikszeichen) betreffen, die den gesetzlich vorgeschriebenen oder den auf ihnen aufgeschlagenen Feingehalt nicht erreichen, und wenn der Beschuldigte weder die Erzeugungsstätte des Gegenstandes noch die Person nachzuweisen vermag, von der er den Gegenstand erhalten hat, mit Geld von 30 S bis 6000 S bestraft. Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn der Beschuldigte zwar die Erzeugungsstätte nachzuweisen vermag, die nachgewiesene Erzeugungsstätte aber im Ausland gelegen ist.
3. (4)Absatz 4,Bei wiederholter Begehung der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten strafbaren Handlungen sowie dann, wenn der Unterschied zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Feingehalt 100 Tausendteile oder mehr beträgt, kann der Gegenstand für verfallen erklärt werden, wenn er dem Täter oder einem Mitschuldigen gehört oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden ist.Bei wiederholter Begehung der in den Absatz eins und 2 bezeichneten strafbaren Handlungen sowie dann, wenn der Unterschied zwischen dem gesetzlichen und dem tatsächlichen Feingehalt 100 Tausendteile oder mehr beträgt, kann der Gegenstand für verfallen erklärt werden, wenn er dem Täter oder einem Mitschuldigen gehört oder ihnen vom Verfügungsberechtigten überlassen worden ist.