Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Lizenzabgabe für bestimmte eiweißhältige Futtermittel
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 283/1958 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1958, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
35/05 Sonstiges Zollrecht
Text
§ 4. (1) Ist eine Verordnung gemäß § 1 erlassen worden, so ist das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt, für ein Darlehen bis zur Höhe von 40 Millionen Schilling für Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Milch und Milchprodukten die Haftung des Bundes zu übernehmen.Paragraph 4, (1) Ist eine Verordnung gemäß Paragraph eins, erlassen worden, so ist das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt, für ein Darlehen bis zur Höhe von 40 Millionen Schilling für Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Milch und Milchprodukten die Haftung des Bundes zu übernehmen.
(2)Absatz 2,Die Einnahmen aus der Lizenzabgabe sind vorerst ausschließlich zur Abstattung des im Abs. 1 genannten Darlehens zu verwenden.Die Einnahmen aus der Lizenzabgabe sind vorerst ausschließlich zur Abstattung des im Absatz eins, genannten Darlehens zu verwenden.
Dokumentnummer
NOR12043028
Alte Dokumentnummer
N3195810776T