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Art. 24 Doppelbesteuerung – Einkommen- u. Vermögensteuer

Fassungen
14.09.1960 bis 30.11.1996 — BGBl. Nr. 204/1960 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 2414.09.196030.11.1996 BGBl. Nr. 204/1960 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 1/1997

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- u. Vermögensteuer

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1960, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 1997,

Typ

Vertrag - Norwegen

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 24

Inkrafttretensdatum

14.09.1960BGBl. Nr. 204/1960

Außerkrafttretensdatum

30.11.1996aufgehoben durch BGBl. III Nr. 1/1997

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 24.

  1. Absatz eins,Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen der Vertragstaaten ist, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, jeder in diesem Abkommen nicht umschriebene Begriff nach den Gesetzen dieses Staates auszulegen, die sich auf die Steuern im Sinne des Abkommens beziehen.
  2. Absatz 2,Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten können bei der Behandlung von Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, unmittelbar miteinander verkehren.
  3. Absatz 3,Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten, sowie zur Beseitigung von Härten auf Grund einer Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, werden sich die obersten Finanzbehörden verständigen.
  4. Absatz 4,Die in diesem Abkommen genannten obersten Finanzbehörden sind auf seiten des Königreichs Norwegen das Finanz- und Zolldepartement oder die von ihm ermächtigte Behörde und auf seiten der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen.
  5. Absatz 5,Wenn für die Herstellung eines Einvernehmens ein mündlicher Meinungsaustausch zweckmäßig erscheint, wird ein solcher durch eine Gemischte Kommission, bestehend aus Vertretern der beiden Staaten, die von den obersten Finanzbehörden derselben bestellt werden, erfolgen.

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2018

Gesetzesnummer

10003922

Dokumentnummer

NOR12043636

Alte Dokumentnummer

N3196017742L