§ 212 BAO

Fassungen

01.01.1986 bis 17.07.1987 — BGBl. Nr. 557/1985

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 212 heute	01.01.2024		§ → §	BGBl. I Nr. 110/2023

§ 212	01.01.2014	31.12.2023	§ → §	BGBl. I Nr. 14/2013
§ 212	31.12.2004	31.12.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 180/2004
§ 212	21.08.2003	30.12.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 71/2003
§ 212	01.01.2003	20.08.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 97/2002
§ 212	26.06.2002	31.12.2002	§ → §	BGBl. I Nr. 97/2002
§ 212	01.01.2002	25.06.2002	§ → §	BGBl. I Nr. 59/2001
§ 212	30.12.2000	31.12.2001	§ → §	BGBl. I Nr. 142/2000
§ 212	01.12.1993	29.12.2000	§ → §	BGBl. Nr. 818/1993
§ 212	30.07.1988	30.11.1993	§ → §	BGBl. Nr. 412/1988
§ 212	18.07.1987	29.07.1988	§ → §	BGBl. Nr. 312/1987
§ 212	01.01.1986	17.07.1987		BGBl. Nr. 557/1985

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundesabgabenordnung

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 194 aus 1961, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 557/1985

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 212

Inkrafttretensdatum

01.01.1986BGBl. Nr. 557/1985

Außerkrafttretensdatum

17.07.1987danach: BGBl. Nr. 312/1987

Abkürzung

BAO

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Beachte

Bezugsbereich Absatz eins :, ab 1. 12. 1977 (Abschn. römisch sechs, Artikel römisch zwei,, BGBl.

Nr. 320 aus 1977,).

Absatz 2 :, für Zahlungsaufschübe ab 1. 1. 1975 (Artikel römisch zwei,,

Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1974,).

für Stundungszinsen in Höhe von 4 % ab 1. 1.

1986 (Abschn. römisch neun, Artikel 2,, Ziffer 3,, BGBl.

Nr. 557 aus 1985,).

Text

Paragraph 212,

Absatz eins,Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (Paragraph 229,) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (Paragraph 213,), erstrecken.
Absatz 2,Soweit Abgabenschuldigkeiten, für die infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, den Betrag von insgesamt 50.000 S übersteigen, sind Stundungszinsen in Höhe von 4% über dem im Zeitraum des Zahlungsaufschubes jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.Soweit Abgabenschuldigkeiten, für die infolge einer gemäß Absatz eins, erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, den Betrag von insgesamt 50.000 S übersteigen, sind Stundungszinsen in Höhe von 4% über dem im Zeitraum des Zahlungsaufschubes jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (Paragraph 229,) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Absatz 3,Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (Paragraph 294,), so ist für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen.

Schlagworte

Ratenbewilligung

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2010

Gesetzesnummer

10003940

Dokumentnummer

NOR12043987

Alte Dokumentnummer

N3196118041S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P212/NOR12043987