Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung - Einkommensteuer
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 31/1961 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 6/1998Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1961, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 6 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Text
§ 2.Paragraph 2,
Natürliche Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Körperschaften und andere Rechtsträger, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, ihrer Gliedstaaten oder Territorien errichtet oder organisiert sind, sind unter der Voraussetzung, daß sie in Österreich nur beschränkt einkommensteuer(körperschaftsteuer)pflichtig sind, berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen der Artikel VI und VII des Abkommens zulässige Ausmaß von ihren Einkünften einbehalten wurden. Natürliche Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Körperschaften und andere Rechtsträger, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, ihrer Gliedstaaten oder Territorien errichtet oder organisiert sind, sind unter der Voraussetzung, daß sie in Österreich nur beschränkt einkommensteuer(körperschaftsteuer)pflichtig sind, berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen der Artikel römisch sechs und römisch sieben des Abkommens zulässige Ausmaß von ihren Einkünften einbehalten wurden.
Anmerkung
Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos.
Dokumentnummer
NOR12044117
Alte Dokumentnummer
N3196135630J