Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Doppelbesteuerung - Einkommensteuer
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 31/1961 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 6/1998Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1961, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 6 aus 1998,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
39/03 Doppelbesteuerung
Text
§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Rückerstattungsanträge gemäß § 2 sind unter Verwendung der Vordrucke R-USA (Anlage) (Anm.: Anlage nicht darstellbar) geltend zu machen.Rückerstattungsanträge gemäß Paragraph 2, sind unter Verwendung der Vordrucke R-USA (Anlage) Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) geltend zu machen.
(2)Absatz 2,Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung bei dem Finanzamt einzubringen, das für die Veranlagung des Ertragsschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. Als Beweismittel sind der zweiten Ausfertigung des Antrages die Belege über die erfolgte Auszahlung oder Gutschrift der Kapitalerträge (Kupongutschriften, Kassabestätigungen) beizufügen.
(3)Absatz 3,Entstehen im Laufe eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Gesonderte Anträge sind einzureichen, soweit die in Österreich wohnhaften Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden.
(4)Absatz 4,Das im Abs. 2 bezeichnete Finanzamt hat über den Antrag zuDas im Absatz 2, bezeichnete Finanzamt hat über den Antrag zu
Anmerkung
Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos.
Dokumentnummer
NOR12044118
Alte Dokumentnummer
N3196135631J