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Art. 4 Doppelbesteuerung - Quellensteuern

Fassungen
09.05.1962 bis 24.04.1972 — BGBl. Nr. 127/1962 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 409.05.196224.04.1972 BGBl. Nr. 127/1962 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 172/1972

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Quellensteuern

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1972,

Typ

Vertrag – Dänemark

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

09.05.1962BGBl. Nr. 127/1962

Außerkrafttretensdatum

24.04.1972aufgehoben durch BGBl. Nr. 172/1972

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 4

  1. Absatz eins,Der in Dänemark wohnhafte Einkommensempfänger hat die Rückerstattung der österreichischen Quellensteuer unter Verwendung des Formulars R-D 1 Anmerkung, Formular nicht darstellbar), das bei den dänischen Veranlagungsbehörden oder Steuerdirektionen bezogen werden kann, zu beantragen. Der Antrag ist innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte fällig geworden sind, bei den für die Einkommensbesteuerung des Antragstellers zuständigen dänischen Veranlagungsbehörden (die amtsligningsinspektorate; in Kopenhagen, Frederiksberg und Gentofte:

die skattedirektorate) in doppelter Ausfertigung einzureichen.

  1. Absatz 2,Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit jedoch die in Österreich wohnhaften Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden (Artikel 6 Absatz 1), sind gesonderte Anträge einzureichen. Die in Betracht kommenden Finanzämter sind auf der Rückseite des Formulars R-D 1 Anmerkung, Formular nicht darstellbar) verzeichnet.

Gesetzesnummer

10003951

Dokumentnummer

NOR12044295

Alte Dokumentnummer

N3196235518J