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Art. 4 Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich)

Fassungen
14.09.1961 bis 31.08.1994 — BGBl. Nr. 98/1962 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 414.09.196131.08.1994 BGBl. Nr. 98/1962 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.1994 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
‹ Art. 3 am 31.08.1994 Art. 5 am 31.08.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 614 aus 1994,

Typ

Vertrag – Frankreich

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

14.09.1961BGBl. Nr. 98/1962

Außerkrafttretensdatum

31.08.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

römisch zwei. ABSCHNITT
Rückerstattung der österreichischen Steuern

Artikel 4

  1. Absatz eins,Der Anspruchsberechtigte muß den Rückerstattungsanspruch bei der im Artikel 6 bezeichneten österreichischen Steuerbehörde über die zentrale französische Steuerbehörde geltend machen.
  2. Absatz 2,Der Antrag ist innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte fällig geworden sind, in dreifacher Ausfertigung (mit Nr. 1 bis 3 bezeichnet) auf einem Formular, das vom französischen Finanzministerium (Direction Generale des Impots) bezogen werden kann, bei dem für den Einkommensempfänger zuständigen “Inspecteur des Contributions Directes” in Frankreich einzureichen.
  3. Absatz 3,Entstehen im Laufe eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Soweit die in Österreich wohnhaften Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden (Artikel 6), sind gesonderte Anträge einzureichen.
  4. Absatz 4,Zentrale Steuerbehörde ist österreichischerseits das Bundesministerium für Finanzen in Wien, französischerseits das Finanzministerium (Direction Generale des Impots) in Paris.

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2022

Gesetzesnummer

10003949

Dokumentnummer

NOR12044306

Alte Dokumentnummer

N3196237914J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/98/A4/NOR12044306