Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 293/1964 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004Bundesgesetzblatt Nr. 293 aus 1964, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Inkrafttretensdatum
13.07.1968
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004
Index
31/03 Bundeshaftung, Anleihen
Beachte
Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des
Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des
Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,
nicht berührt (vgl. § 2, BGBl. I Nr. 75/2004).nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).
Text
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zum Ausbau der Felbertauernstraße von Mittersill nach Matrei in Osttirol und des dazugehörigen Straßentunnels im In- und Ausland durchzuführenden Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zum Ausbau der Felbertauernstraße von Mittersill nach Matrei in Osttirol und des dazugehörigen Straßentunnels im In- und Ausland durchzuführenden Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
(2)Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wennDer Bundesminister für Finanzen darf von der in Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen den Betrag von 354 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt,
die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 130 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten nicht übersteigt,
der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Anm.: Basiszinssatz) (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955) beträgt,der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlungen im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1955,) beträgt, die Laufzeit der Finanzoperation 25 Jahre nicht übersteigt,
die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:
( Rückzahlungskurs-Nettoerlös der )
( Finanzoperation in Hundertsätzen )
100 X ( Zinsfuß gem. lit.c + -------------------------------- )
( mittlere Laufzeit )
--------------------------------------------------------------------
Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
falls eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gasamtbelastung gemäß lit. e nicht überschritten wird,falls eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gasamtbelastung gemäß Litera e, nicht überschritten wird,
die Finanzoperation in Schillingen, US-Dollar, Französischen Franken, Schweizer Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Belgischen Franken, Holländischen Gulden, Schwedischen Kronen, Italienischen Lire oder Kanadischen Dollar erfolgt.
(3)Absatz 3,Wird die Haftung des Bundes für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Geldkursen für Devisen auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
Anmerkung
Soweit der Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen
Nationalbank in dieser oder einer anderen Bezeichnung als Bezugsgröße
in Bundesgesetzen oder in Verordnungen von mit Aufgaben der
Bundesverwaltung betrauten Organen verwendet wird, tritt mit
1. Jänner 1999 an seine Stelle der Basiszinssatz.
vgl. § 1 BGBl. I Nr. 125/1998
Zuletzt aktualisiert am
08.04.2026
Dokumentnummer
NOR12044496
Alte Dokumentnummer
N3196415840S