Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 1 Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner

Fassungen

16.02.1967 bis 31.12.2006 — BGBl. Nr. 53/1967 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 1	16.02.1967	31.12.2006	BGBl. Nr. 53/1967 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2006 (RIS)↗§ 1 (RIS)↗

‹ § 0 am 31.12.2006 § 2 am 31.12.2006 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1967, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

16.02.1967BGBl. Nr. 53/1967

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Index

31/02 Verfügungen über Bundesvermögen

Text

Paragraph eins,

Absatz eins,Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geht von den Verbindlichkeiten der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation gegenüber der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft im Gesamtbetrag von S 90,490.507.- der aus Darlehenszuzählungen stammende Teilbetrag von S 74,653.431.27 im Sinne der Bestimmungen des § 1405 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch auf den Bund als Alleinschuldner über. Den Verlust, der durch die Uneinbringlichkeit der aus aufgelaufenen Zinsen bestehenden Restforderung im Betrag von S 15,837.075.73 entsteht, hat die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft zu tragen.Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geht von den Verbindlichkeiten der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation gegenüber der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft im Gesamtbetrag von S 90,490.507.- der aus Darlehenszuzählungen stammende Teilbetrag von S 74,653.431.27 im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 1405, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch auf den Bund als Alleinschuldner über. Den Verlust, der durch die Uneinbringlichkeit der aus aufgelaufenen Zinsen bestehenden Restforderung im Betrag von S 15,837.075.73 entsteht, hat die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft zu tragen.
Absatz 2,Dem Bund erwachsen aus der Schuldübernahme gemäß Absatz eins, erster Satz keine Ansprüche gegenüber dem bisherigen Schuldner.

Schlagworte

§ 1405 ABGB, JGS Nr. 946/1811

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2026

Gesetzesnummer

10004011

Dokumentnummer

NOR12044739

Alte Dokumentnummer

N3196713328P

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/53/P1/NOR12044739