Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 4 Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der „Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“

Fassungen

30.01.1971 bis 31.12.2004

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4	30.01.1971	31.12.2004	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗§ 4 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der „Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1968, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

30.01.1971

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Beachte

Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des

Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des

Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,

nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).

Text

Paragraph 4,

Absatz eins,Die im Paragraph eins, erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1973.
Absatz 2,Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die im Bundesgesetz BGBl. Nr. 158/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 168/1964, für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der “Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft” dem Bundesminister für Finanzen eingeräumten Ermächtigungen zur Übernahme der Bundeshaftung insoweit ihre Gültigkeit, als diese Bundeshaftung bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht in Anspruch genommen worden ist.Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die im Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1963,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1964,, für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der “Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft” dem Bundesminister für Finanzen eingeräumten Ermächtigungen zur Übernahme der Bundeshaftung insoweit ihre Gültigkeit, als diese Bundeshaftung bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht in Anspruch genommen worden ist.

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2026

Gesetzesnummer

10004042

Dokumentnummer

NOR12044944

Alte Dokumentnummer

N3196814276P

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1968/233/P4/NOR12044944