Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Zuschuß - Austria-Wochenschau Gesellschaft mbH
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 242/1968 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1968, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Text
§ 2. Die Vollziehung des § 1 hat zur Voraussetzung, daß sich die Austria-Wochenschau Gesellschaft m. b. H. verpflichtet, Paragraph 2, Die Vollziehung des Paragraph eins, hat zur Voraussetzung, daß sich die Austria-Wochenschau Gesellschaft m. b. H. verpflichtet,
den Zuschuß (§ 1 lit. b) ausschließlich für die Deckung der im Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1967 ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu verwenden,den Zuschuß (Paragraph eins, Litera b,) ausschließlich für die Deckung der im Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1967 ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu verwenden,
über diese Verwendung dem Bundesministerium für Finanzen jederzeit die verlangten Aufklärungen insbesondere auch im Wege der Einsicht in die Bücher zu erteilen,
die Reingewinne der auf das Geschäftsjahr 1969 folgenden Geschäftsjahre über Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen bis zum Betrag des Forderungsverzichtes (§ 1 lit. a) und des Zuschusses des Bundes (§ 1 lit. b) an den Bund abzuführen unddie Reingewinne der auf das Geschäftsjahr 1969 folgenden Geschäftsjahre über Verlangen des Bundesministeriums für Finanzen bis zum Betrag des Forderungsverzichtes (Paragraph eins, Litera a,) und des Zuschusses des Bundes (Paragraph eins, Litera b,) an den Bund abzuführen und
die Reingewinne der Geschäftsjahre 1968 und 1969 einer Rücklage zuzuweisen und diese nur zur Deckung von Verlusten zu verwenden.
Dokumentnummer
NOR12044994
Alte Dokumentnummer
N3196819315S