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§ 1 Energieanleihegesetz 1969

Fassungen
11.04.1969 bis 31.12.2004 — BGBl. Nr. 110/1969 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 111.04.196931.12.2004 BGBl. Nr. 110/1969 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Energieanleihegesetz 1969

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

11.04.1969BGBl. Nr. 110/1969

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Beachte

Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des

Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des

Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,

nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die
    1. Litera a
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft),
    2. Litera b
      von einer oder mehreren der Sondergesellschaften gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des 2. Verstaatlichungsgesetzes oder
    3. Litera c
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer oder mehreren der genannten Sondergesellschaften
    zum Ausbau und zur Fertigstellung von Großkraftwerken, insbesondere der Werke Feistritz, Wallsee, Weyer und Zemm, sowie der Übertragungseinrichtungen der Verbundgesellschaft im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß der Gesamtbetrag (Gegenwert) der aufzunehmenden Anleihe, Darlehen und sonstigen Kredite 3000 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für Kredite, einschließlich der Zinsen und Kosten, die der Vorfinanzierung von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten gemäß Absatz eins, dienen, eine Laufzeit von einem Jahr und das Ausmaß des im Absatz eins, genannten Gesamtbetrages (Gegenwert) nicht überschreiten, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Diese Haftung darf jedoch nur in einem Rahmen übernommen werden, der eine allzu umfangreiche Überschneidung zwischen Vor- und Endfinanzierung ausschließt. Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Absatz eins, genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen darf von den im Absatz eins und Absatz 2, erteilten Ermächtigungen nur dann Gebrauch machen, wenn
    1. Litera a
      die Finanzoperation (Anleihen, Darlehen oder sonstige Kredite) im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1300 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    2. Litera b
      der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 vH über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 184) beträgt;
    3. Litera c
      die Laufzeit der Finanzoperation 25 Jahre nicht übersteigt;
    4. Litera d
      die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:

     <

           (                 Rückzahlungskurs - Nettoerlös der )

     100 x (  Zinsfuß        Finanzoperation in Hundertsätzen  )

           ( gem. lit. b  +  --------------------------------- )

           (                         mittlere Laufzeit         )

     ----------------------------------------------------------

Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
<
zur Feststellung des Nettoerlöses sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen;
  1. Litera e
    im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die Prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Litera d, nicht überschritten wird;
  2. Litera f
    die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.

Anmerkung

Soweit der Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen
Nationalbank in dieser oder einer anderen Bezeichnung als Bezugsgröße
in Bundesgesetzen oder in Verordnungen von mit Aufgaben der
Bundesverwaltung betrauten Organen verwendet wird, tritt mit
1. Jänner 1999 an seine Stelle der Basiszinssatz.
vgl. § 1 BGBl. I Nr. 125/1998

Schlagworte

§ 1357 ABGB, JGS Nr. 946/1811


Zuletzt aktualisiert am

05.02.2026

Gesetzesnummer

10004059

Dokumentnummer

NOR12045021

Alte Dokumentnummer

N3196913378P

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/110/P1/NOR12045021