Rechtstracker.at
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

§ 3 Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft

Fassungen
17.12.1971 bis 31.12.2004 — BGBl. Nr. 435/1971 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 317.12.197131.12.2004 BGBl. Nr. 435/1971 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 31.12.2004 § 4 am 31.12.2004 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1971, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

17.12.1971BGBl. Nr. 435/1971

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Beachte

Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des

Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des

Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,

nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins bis 4 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
    1. Litera a
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen vertraglich vorgesehen ist und vom Schuldner in Anspruch genommen wird oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten des Hauptschuldners geboten ist und der Gläubiger zustimmt,
    2. Litera b
      jedoch nur insoweit, als durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
    3. Litera c
      die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
  2. Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2026

Gesetzesnummer

10004102

Dokumentnummer

NOR12045192

Alte Dokumentnummer

N3197118340S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1971/435/P3/NOR12045192