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§ 4 Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft

Fassungen
26.07.1972 bis 31.12.2004 — BGBl. Nr. 263/1972 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 426.07.197231.12.2004 BGBl. Nr. 263/1972 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗§ 4 (RIS)↗
‹ § 3 am 31.12.2004 § 5 am 31.12.2004 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 263 aus 1972, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

26.07.1972BGBl. Nr. 263/1972

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Beachte

Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des

Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des

Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,

nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).

Text

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 und Paragraph 3, übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
    1. Litera a
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen vertraglich vorgesehen ist und von der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten der Gesellschaft geboten ist und der Gläubiger zustimmt,
    2. Litera b
      durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
    3. Litera c
      die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
  2. Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2026

Gesetzesnummer

10004130

Dokumentnummer

NOR12045596

Alte Dokumentnummer

N3197219334S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/263/P4/NOR12045596