Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 644/1973 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2 § 5Artikel 2, Paragraph 5
Index
31/02 Verfügungen über Bundesvermögen
Text
§ 5.Paragraph 5,
Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des § 4 entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln. Vermögensvermehrungen, die durch die Vorgänge im Sinne des Paragraph 4, entstehen, sind abgabenrechtlich wie Sanierungsgewinne zu behandeln.
Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Rechtsvorgänge sind von der Gesellschaftsteuer befreit.
Zuletzt aktualisiert am
23.02.2026
Dokumentnummer
NOR12045761
Alte Dokumentnummer
N3197318288S