Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Energieanleihegesetz 1973
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 578/1973 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004Bundesgesetzblatt Nr. 578 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 6Paragraph 6
Index
31/03 Bundeshaftung, Anleihen
Beachte
Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des
Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des
Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,
nicht berührt (vgl. § 2, BGBl. I Nr. 75/2004).nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).
Text
§ 6.Paragraph 6,
Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß § 1 Absätze 1 und 2 und § 2 überdies nur dann übernehmen, wenn die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften zugleich mit dem Antrag auf Übernahme der Bundeshaftung im Einzelfall (§ 1 Absatz 2 lit. b) die verbindliche Erklärung abgeben, daß Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß Paragraph eins, Absätze 1 und 2 und Paragraph 2, überdies nur dann übernehmen, wenn die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften zugleich mit dem Antrag auf Übernahme der Bundeshaftung im Einzelfall (Paragraph eins, Absatz 2 Litera b,) die verbindliche Erklärung abgeben, daß
dem Bundesministerium für Finanzen die Prüfung der zweckgebundenen Verwendung des bundesverbürgten Kredites und im Zuge dieser Prüfung die Hinsicht in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Verbundgesellschaft und der Sondergesellschaften gewährleistet wird,
sie dem Bundesministerium für Finanzen für die Dauer der Laufzeit des bundesverbürgten Kredites den jährlichen Geschäftsbericht samt Gewinn- und Verlustrechnung und den Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters (einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) oder eines Buchprüfers und Steuerberaters (einer Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) im Sinne der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 26/1965 vorliegen werden.sie dem Bundesministerium für Finanzen für die Dauer der Laufzeit des bundesverbürgten Kredites den jährlichen Geschäftsbericht samt Gewinn- und Verlustrechnung und den Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters (einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) oder eines Buchprüfers und Steuerberaters (einer Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) im Sinne der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1965, vorliegen werden.
Zuletzt aktualisiert am
06.02.2026
Dokumentnummer
NOR12045776
Alte Dokumentnummer
N3197318314S