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*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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§ 3 Sanierung - Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft

Fassungen
21.06.1973 bis 31.12.2018 — BGBl. Nr. 278/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 321.06.197331.12.2018 BGBl. Nr. 278/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2018 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 31.12.2018 § 4 am 31.12.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sanierung - Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 278 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

21.06.1973BGBl. Nr. 278/1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Index

31/06 Sanierungen

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die sich aus der Übernahme der Verpflichtungen gemäß Paragraph 2, im Jahre 1973 ergebenden Zahlungen sind bei einem für das Jahr 1973 neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz “1/54857 Schuldübernahme DDSG” zu verrechnen, wobei eine Überschreitung dieses Ausgabenansatzes um 36,500.000 Schilling genehmigt wird.
  2. Absatz 2,Die Bedeckung der im Absatz eins, genehmigten Überschreitung ist durch Ausgabenrückstellung beim Ansatz “1/54719 Zahlungen aus Finanzhaftungen” sicherzustellen.

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2018

Gesetzesnummer

10004162

Dokumentnummer

NOR12045782

Alte Dokumentnummer

N3197318345S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/278/P3/NOR12045782