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§ 3 Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Axamer Lizum Aufschließungs-Aktiengesellschaft

Fassungen
03.04.1974 bis 31.12.2004 — BGBl. Nr. 185/1974 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 303.04.197431.12.2004 BGBl. Nr. 185/1974 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 31.12.2004 § 4 am 31.12.2004 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Axamer Lizum Aufschließungs-Aktiengesellschaft

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

03.04.1974BGBl. Nr. 185/1974

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Beachte

Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des

Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des

Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,

nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Kredite zu erstrecken, wenn
    1. Litera a
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus verbürgten Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist und der Gläubiger zustimmt,
    2. Litera b
      durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit der verbürgten Kredite um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird,
    3. Litera c
      die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden und
    4. Litera d
      die Mitgesellschafter Land Tirol und Stadt Innsbruck ihre Haftungen gleichfalls über die vereinbarte Verlängerungszeit der Laufzeit erstrecken.
  2. Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.

Zuletzt aktualisiert am

06.03.2026

Gesetzesnummer

10004178

Dokumentnummer

NOR12046014

Alte Dokumentnummer

N3197413612P

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/185/P3/NOR12046014