Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 2 Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg

Fassungen

26.06.1976 bis 31.12.2018 — BGBl. Nr. 304/1976 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2	26.06.1976	31.12.2018	BGBl. Nr. 304/1976 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2018 (RIS)↗§ 2 (RIS)↗

‹ § 1 am 31.12.2018 § 3 am 31.12.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1976, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

26.06.1976BGBl. Nr. 304/1976

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Index

31/04 Bundesbeteiligungen

Text

Paragraph 2,

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Interesse eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs mit den Stromabnehmern, oder im Interesse des zukünftigen Ausbaus der Elektrizitätswirtschaft im Land Vorarlberg von einer gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Geltendmachung der vom Land Vorarlberg an den Bund abgetretenen Forderungen abzusehen. Die Geltendmachung kann auch unterbleiben, wenn die Verjährung der Forderungen und von Teilen hievon droht.

Zuletzt aktualisiert am

04.05.2026

Gesetzesnummer

10004242

Dokumentnummer

NOR12046467

Alte Dokumentnummer

N3197619388S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1976/304/P2/NOR12046467