Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 2 Biersteuergesetz 1977

Fassungen

01.07.1977 bis 30.12.1991 — BGBl. Nr. 297/1977 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 2	31.12.1991	31.12.1994	§ → §	aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994
§ 2	01.07.1977	30.12.1991		BGBl. Nr. 297/1977 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.12.1991 (RIS)↗§ 2 (RIS)↗

‹ § 1 am 30.12.1991 § 3 am 30.12.1991 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Biersteuergesetz 1977

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1977,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

01.07.1977BGBl. Nr. 297/1977

Außerkrafttretensdatum

30.12.1991

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Text

Steuersätze

Paragraph 2,

Absatz eins,Die Biersteuer beträgt je Hektoliter
1. Litera a
  für Bier mit einem Stammwürzegehalt (Absatz 3,) von nicht mehr als 14% (Normalbier) 83 S, soweit nicht Absatz 2, etwas anderes bestimmt;
2. Litera b
  für Bier mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 14% aber nicht mehr als 20% (Starkbier) 166 S;
3. Litera c
  für Bier mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 20% (Sonderbier) für jede angefangene Einheit im Prozentsatz des Stammwürzegehaltes 11 S.
Absatz 2,Für die ersten 14000 Hektoliter Normalbier, die in jedem Kalenderjahr aus demselben Herstellungsbetrieb (§ 9 Abs. 1) weggebracht oder dort zum Verbrauch entnommen wurden und die nach § 8 Abs. 1 zu versteuern sind, gelten ermäßigte Steuersätze. Sie betragen für die ersten 3 500 Hektoliter 60%, für die zweiten 3 500 Hektoliter 70%, für die dritten 3 500 Hektoliter 80% und für die vierten 3 500 Hektoliter 90% des im Abs. 1 lit. a angeführten Steuersatzes.Für die ersten 14000 Hektoliter Normalbier, die in jedem Kalenderjahr aus demselben Herstellungsbetrieb (Paragraph 9, Absatz eins,) weggebracht oder dort zum Verbrauch entnommen wurden und die nach Paragraph 8, Absatz eins, zu versteuern sind, gelten ermäßigte Steuersätze. Sie betragen für die ersten 3 500 Hektoliter 60%, für die zweiten 3 500 Hektoliter 70%, für die dritten 3 500 Hektoliter 80% und für die vierten 3 500 Hektoliter 90% des im Absatz eins, Litera a, angeführten Steuersatzes.
Absatz 3,Der Stammwürzegehalt des Bieres ist der Gehalt der ungegorenen Anstellwürze, aus der das Bier hergestellt ist oder nach seiner Beschaffenheit hätte hergestellt sein können, an löslichen Stoffen (Extraktgehalt) in Gewichtsprozenten. Er ist aus dem Gehalt an nicht flüchtigen gelösten Stoffen (Restextraktgehalt) und dem Alkoholgehalt des Bieres zu errechnen.

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2023

Gesetzesnummer

10004245

Dokumentnummer

NOR12046578

Alte Dokumentnummer

N3197710561N

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/297/P2/NOR12046578