Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Biersteuergesetz 1977
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 297/1977 aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 6Paragraph 6
Index
32/05 Verbrauchsteuern
Beachte
Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft (vgl. §§ 45 u. 46, BGBl. Nr. 701/1994).Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft vergleiche Paragraphen 45, u. 46, Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,).
Text
Steuerbefreiungen
§ 6.Paragraph 6,
(1)Absatz eins,Von der Biersteuer ist befreit:
Bier, das aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde oder das auf dem Transport ins Zollausland zugrunde gegangen ist; der Austritt des Bieres über die Zollgrenze ist nachzuweisen;
Bier, das zur Branntweinherstellung in eine Verschlußbrennerei (§ 52 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I S. 405) gebracht wurde;Bier, das zur Branntweinherstellung in eine Verschlußbrennerei (Paragraph 52, des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I S. 405) gebracht wurde;
Bier, das auf dem Transport in einen Bearbeitungsbetrieb (§ 12 Abs. 1) zugrunde gegangen ist.Bier, das auf dem Transport in einen Bearbeitungsbetrieb (Paragraph 12, Absatz eins,) zugrunde gegangen ist.
(2)Absatz 2,Abs. 1 lit. a gilt nicht für Bier, das im Zwischenauslandsverkehr (§ 127 des Zollgesetzes 1955) ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Zollgesetzliche Vorschriften, welche für inländische Rückwaren oder für im Ausgang vorgemerkte Waren eine Eingangsabgabenbefreiung vorsehen, erstrecken sich nicht auf die Biersteuer.Absatz eins, Litera a, gilt nicht für Bier, das im Zwischenauslandsverkehr (Paragraph 127, des Zollgesetzes 1955) ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Zollgesetzliche Vorschriften, welche für inländische Rückwaren oder für im Ausgang vorgemerkte Waren eine Eingangsabgabenbefreiung vorsehen, erstrecken sich nicht auf die Biersteuer.
(3)Absatz 3,Die Steuerbefreiungen nach Abs. 1 können nur vom Steuerschuldner in Anspruch genommen werden. Ist die Steuerschuld für das betreffende Bier schon wiederholt entstanden, so hat den Steuerbefreiungsanspruch jene Person oder Personenvereinigung, die zuletzt Steuerschuldner war.Die Steuerbefreiungen nach Absatz eins, können nur vom Steuerschuldner in Anspruch genommen werden. Ist die Steuerschuld für das betreffende Bier schon wiederholt entstanden, so hat den Steuerbefreiungsanspruch jene Person oder Personenvereinigung, die zuletzt Steuerschuldner war.
Zuletzt aktualisiert am
22.05.2023
Dokumentnummer
NOR12046582
Alte Dokumentnummer
N3197710565N