Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Biersteuergesetz 1977
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 297/1977 aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
32/05 Verbrauchsteuern
Beachte
Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft (vgl. §§ 45 u. 46, BGBl. Nr. 701/1994).Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft vergleiche Paragraphen 45, u. 46, Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,).
Text
Erstattung der Biersteuer
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Wurde für Bier, das nach § 6 Abs. 1 von der Biersteuer befreit ist, die Biersteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten.Wurde für Bier, das nach Paragraph 6, Absatz eins, von der Biersteuer befreit ist, die Biersteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten.
(2)Absatz 2,Wenn Bier, das sich noch nicht in dem Zustand befindet, in welchem es üblicherweise an Verbraucher abgegeben wird, in einem anderen Betrieb als einem Herstellungsbetrieb bearbeitet wird und dadurch eine Mengenverminderung eintritt, ist auf Antrag des Steuerschuldners die entrichtete Biersteuer für eine Biermenge zu erstatten, die der Mindermenge entspricht. Als Mengenverminderung durch die Bearbeitung gelten auch die Verluste, die in einem solchen Betrieb bei der Lagerung des zu bearbeitenden oder des bearbeiteten Bieres in anderen Umschließungen als Transportbehältnissen und der Abfüllung desselben in Transportbehältnisse eintreten.
(3)Absatz 3,Ist für Bier, für welches die Biersteuer nach Abs. 1 oder Abs. 2 zu erstatten ist, die Steuerschuld schon wiederholt entstanden, so hat den Erstattungsanspruch jene Person oder Personenvereinigung, die zuletzt Steuerschuldner war; zu erstatten sind nur Steuerbeträge, die dieser Steuerschuldner selbst entrichtet hat.Ist für Bier, für welches die Biersteuer nach Absatz eins, oder Absatz 2, zu erstatten ist, die Steuerschuld schon wiederholt entstanden, so hat den Erstattungsanspruch jene Person oder Personenvereinigung, die zuletzt Steuerschuldner war; zu erstatten sind nur Steuerbeträge, die dieser Steuerschuldner selbst entrichtet hat.
(4)Absatz 4,Der Erstattungsanspruch (Abs. 1 und 2) erlischt, wenn der Antrag nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, das auf die Verwirklichung des Befreiungstatbestandes oder den Eintritt der Mengenverminderung folgt.Der Erstattungsanspruch (Absatz eins und 2) erlischt, wenn der Antrag nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, das auf die Verwirklichung des Befreiungstatbestandes oder den Eintritt der Mengenverminderung folgt.
(5)Absatz 5,Die Erstattung der Biersteuer obliegt der Abgabenbehörde, an die der zu erstattende Steuerbetrag entrichtet wurde.
Zuletzt aktualisiert am
22.05.2023
Dokumentnummer
NOR12046583
Alte Dokumentnummer
N3197710566N