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§ 9 Biersteuergesetz 1977

Fassungen
01.07.1977 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 297/1977 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 901.07.197731.12.1994 BGBl. Nr. 297/1977 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 9 (RIS)↗
‹ § 8 am 31.12.1994 § 10 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Biersteuergesetz 1977

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

01.07.1977BGBl. Nr. 297/1977

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft vergleiche Paragraphen 45, u. 46, Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,).

Text

Herstellungsbetriebe

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Zollgebiet gelegene Betriebe, in welchen Bier hergestellt wird. Als Herstellung gilt auch eine Bearbeitung oder Verarbeitung von Bier, durch die eine Mengenvermehrung eintritt, die nicht durch den Verbraucher oder in dessen Auftrag vorgenommen wird, sowie das Eindicken von Bier.
  2. Absatz 2,Als Inhaber eines Herstellungsbetriebes gilt die Person oder die Personenvereinigung, für deren Rechnung der Betrieb geführt wird.

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2023

Gesetzesnummer

10004245

Dokumentnummer

NOR12046585

Alte Dokumentnummer

N3197710568N

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/297/P9/NOR12046585