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§ 16 Biersteuergesetz 1977

Fassungen
01.07.1977 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 297/1977 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1601.07.197731.12.1994 BGBl. Nr. 297/1977 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 16 (RIS)↗
‹ § 15 am 31.12.1994 § 17 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Biersteuergesetz 1977

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 16

Inkrafttretensdatum

01.07.1977BGBl. Nr. 297/1977

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft vergleiche Paragraphen 45, u. 46, Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,).

Text

Amtliche Aufsicht

Paragraph 16,

  1. Absatz eins,Herstellungsbetriebe, Bearbeitungsbetriebe, Bierausschankbetriebe, die mit einem Herstellungsbetrieb oder einem Bearbeitungsbetrieb in örtlicher Verbindung stehen, und Verschlußbrennereien, in denen zur Branntweinherstellung Bier verwendet wird, unterliegen der amtlichen Aufsicht.
  2. Absatz 2,Transportmittel und Transportbehältnisse unterliegen der amtlichen Aufsicht, wenn anzunehmen ist, daß damit Bier befördert wird.
  3. Absatz 3,Die amtliche Aufsicht obliegt dem für die Erhebung der Biersteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb oder das zu beaufsichtigende Transportmittel oder Transportbehältnis befindet.

Schlagworte

Brennerei

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2023

Gesetzesnummer

10004245

Dokumentnummer

NOR12046592

Alte Dokumentnummer

N3197710575N

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/297/P16/NOR12046592