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§ 1 Energieanleihegesetz 1978

Fassungen
22.03.1978 bis 31.12.2004 — BGBl. Nr. 139/1978 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 122.03.197831.12.2004 BGBl. Nr. 139/1978 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Energieanleihegesetz 1978

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

22.03.1978BGBl. Nr. 139/1978

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Beachte

Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des

Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des

Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,

nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die
    1. Ziffer eins
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft),
    2. Ziffer 2
      von einer oder mehreren Sondergesellschaften (Paragraph 4, Absatz 4, des 2. Verstaatlichungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1964,) oder
    3. Ziffer 3
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer oder mehreren der in Ziffer 2, genannten Sondergesellschaften
    im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen, und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 12 500 Millionen Schilling an Kapital und 12 500 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    2. Ziffer 2
      die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1 500 Millionen Schilling an Kapital nicht übersteigt;
    3. Ziffer 3
      die Laufzeit der Kreditoperation 30 Jahre nicht übersteigt;
    4. Ziffer 4
      die prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969, und 494 aus 1974,) beträgt:

     <

           (            Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös )

     100 x (            der Kreditoperation in Hundertsätzen  )

           ( Zinsfuß +  ------------------------------------- )

           (                    Mittlere Laufzeit             )

     ---------------------------------------------------------

Nettoerlös der Kreditoperation in Hundertsätzen;
<
  1. Ziffer 5
    die prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in ausländischer Währung nach der Formel laut Ziffer 4, nicht mehr als das zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt und
  2. Ziffer 6
    der Erlös der Kreditoperationen ausschließlich zum Ausbau und der Fertigstellung von Großkraftwerken, insbesondere der Werke Abwinden-Asten, Annabrücke, Malta, Melk, Voitsberg römisch drei und Zillergründl, zur Finanzierung von Investitionen der Verbundgesellschaft, insbesondere deren Übertragungseinrichtungen, zur Durchführung von Fertigstellungs- und Ergänzungsinvestitionen an bereits in Betrieb befindlichen Anlagen sowie zur Finanzierung von Planungsarbeiten für neue Projekte verwendet wird.
  1. Absatz 3,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2, Ziffer 4 und 5 sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
  2. Absatz 4,Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Darlehen und sonstigen Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Absatz 2, Ziffer 4 und 5 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen.
  3. Absatz 5,Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen.

Anmerkung

Soweit der Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen
Nationalbank in dieser oder einer anderen Bezeichnung als Bezugsgröße
in Bundesgesetzen oder in Verordnungen von mit Aufgaben der
Bundesverwaltung betrauten Organen verwendet wird, tritt mit
1. Jänner 1999 an seine Stelle der Basiszinssatz.
vgl. § 1 BGBl. I Nr. 125/1998

Schlagworte

§ 1357 ABGB, JGS Nr. 946/1811, BGBl. Nr. 184/1955


Zuletzt aktualisiert am

06.02.2026

Gesetzesnummer

10004275

Dokumentnummer

NOR12046752

Alte Dokumentnummer

N3197813560P

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/139/P1/NOR12046752