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eltern oder unterhalteines der Wörter
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§ 2 Energieanleihegesetz 1978

Fassungen
22.03.1978 bis 31.12.2004 — BGBl. Nr. 139/1978 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 222.03.197831.12.2004 BGBl. Nr. 139/1978 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2004 (RIS)↗§ 2 (RIS)↗
‹ § 1 am 31.12.2004 § 3 am 31.12.2004 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Energieanleihegesetz 1978

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

22.03.1978BGBl. Nr. 139/1978

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Beachte

Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des

Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des

Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,

nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die der Vorfinanzierung von Anleihen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, dienen, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß
    1. Ziffer eins
      die Laufzeit mit höchstens zwei Jahren begrenzt ist,
    2. Ziffer 2
      das Ausmaß des im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins und 2 genannten Betrages (Gegenwertes) an Kapital und Zinsen nicht überschritten wird und
    3. Ziffer 3
      bei zeitlicher Kreditüberschneidung die Summe aus Vor- und Endfinanzierung bei Kreditoperationen im Einzelfall nicht mehr als 2 000 Millionen Schilling und die Summe aller Vor- und Endfinanzierungen nicht mehr als 15 000 Millionen Schilling beträgt.
  2. Absatz 2,Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.

Schlagworte

§ 1357 ABGB, JGS Nr. 946/1811

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2026

Gesetzesnummer

10004275

Dokumentnummer

NOR12046753

Alte Dokumentnummer

N3197813561P

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/139/P2/NOR12046753