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Satzung der Sparkasse

§ 13. (1) Jede Sparkasse muß eine Satzung haben, die bei einer neugegründeten Gemeindesparkasse von der Haftungsgemeinde (§ 2 Abs. 1), bei einer Vereinssparkasse vom Sparkassenverein (§ 3 Abs. 1) zu erstellen ist.Paragraph 13, (1) Jede Sparkasse muß eine Satzung haben, die bei einer neugegründeten Gemeindesparkasse von der Haftungsgemeinde (Paragraph 2, Absatz eins,), bei einer Vereinssparkasse vom Sparkassenverein (Paragraph 3, Absatz eins,) zu erstellen ist.

1. (2)Absatz 2,Die Satzung hat insbesondere zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      den Namen und den Sitz der Sparkasse;
   2. 2.Ziffer 2
      den Geschäftsgegenstand der Sparkasse;
   3. 3.Ziffer 3
      die Art der Sparkasse;
   4. 4.Ziffer 4
      bei einer Gemeindesparkasse den Namen aller für die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftenden Gemeinden;
   5. 5.Ziffer 5
      bei Gemeindesparkassen mit mehreren Haftungsgemeinden den Namen jener Haftungsgemeinde, deren Bürgermeister Vorsitzender des Sparkassenrats ist, und die auf die einzelnen Haftungsgemeinden entfallende Anzahl der Mitglieder des Sparkassenrats;
   6. 6.Ziffer 6
      die Zahl der Mitglieder des Sparkassenrats;
   7. 7.Ziffer 7
      die Zahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands;
   8. 8.Ziffer 8
      die Form der Bekanntmachungen der Sparkasse.
2. (3)Absatz 3,Die Satzung kann für einzelne Arten von Bankgeschäften, insbesondere für Kreditgeschäfte, Höchstgrenzen (Einzelobligo- und Kontingentgrenzen), Laufzeiten und Sicherheiten näher bestimmen und festlegen, welche Kreditgeschäfte der Zustimmung des Sparkassenrats bedürfen.
3. (4)Absatz 4,Die Satzung und jede Änderung bedürfen der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Diese ist zu erteilen, sofern die Satzung oder deren Änderung diesem Bundesgesetz sowie anderen bundesgesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Bankwesengesetz nicht widersprechen. Der Anmeldung zur Eintragung in das Firmenbuch ist die Bewilligung der Satzung anzuschließen. Vor der Eintragung in das Firmenbuch besteht die Sparkasse nicht. Wird vorher im Namen der Sparkasse gehandelt, so haften die Handelnden persönlich als Gesamtschuldner.