Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sonderabgabe von Erdöl
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 554/1980Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1980,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
32/06 Verkehrsteuern
Beachte
Bezugszeitraum vgl. § 8Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 8
Text
Abgabenschuldner und Abgabenschuld
§ 2. (1) Abgabenschuldner ist im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden.Paragraph 2, (1) Abgabenschuldner ist im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden.
(2)Absatz 2,Die Abgabenschuld entsteht im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des § 1 Abs. 1 Z 3 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden.Die Abgabenschuld entsteht im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden.
Schlagworte
Steuerschuldner, Steuerschuld
Dokumentnummer
NOR12047314
Alte Dokumentnummer
N31980166960