Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sonderabgabe von Erdöl
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 554/1980Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1980,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
32/06 Verkehrsteuern
Beachte
Bezugszeitraum vgl. § 8Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 8
Text
Zuständigkeit
§ 7. Die Sonderabgabe ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 von den Zollämtern zu erheben. Paragraph 7, Die Sonderabgabe ist in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, von den Zollämtern zu erheben.
Anmerkung
Zuständigkeit zur Erhebung der Umsatzsteuer siehe § 61
Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961
Dokumentnummer
NOR12047319
Alte Dokumentnummer
N31980167010